Kategorie: Timeline

Auch PFF drängt auf Umgehungsstraße N62

Nach der CSP ist es jetzt auch die PFF, die auf eine schnelle Verwirklichung einer N62-Umgehungsstraße drängt. Merkwürdig auch hier die Tatsache, dass die PFF-Schwester MR bereits seit Jahren federführend in dieser Akte ist und bislang außer Plänen nichts auf den Weg bringen konnte.

Wir von der BI verfolgen diese neuerlichen politischen Entwicklungen mit Argusaugen, denn uns ist es eigentlich egal, wie diese Umgehung realisiert wird – uns geht es darum, dass sie realisiert wird!

Hier ein toller Link auf OstbelgienDirekt, der auch die oftmals krude Meinung verschiedener Zeitgenossen hinsichtlich der Regionalität, der Wirtschaft und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit widerspiegelt.

https://ostbelgiendirekt.be/pff-neverending-story-n62-287224

N62-Umgehung auf die lange Bank geschoben

Der für Straßenbau zuständige Regionalminister Philippe Henry (Ecolo) hat auf Nachfrage der ostbelgischen Abgeordneten Christine Mauel (PFF- MR) nochmals bestätigt, dass mit dem Bau einer Umgehungsstraße N62 (St.Vith- Wemperhardt) in der laufenden Legislaturperiode, also bis 2024, nicht mehr gerechnet werden kann.

Die Politikerin aus Hauset will das Thema der grenzüberschreitenden Mobilität auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Transport und Kommunikation des interregionalen Parlamentarierrates setzen lassen, in dem auch Vertreter des luxemburgischen Parlamentes anwesend sind.

Zudem schlägt sie vor, mit den Arbeitgeberverbänden über eine Ausweitung der gleitenden Arbeitszeiten zu verhandeln, um den Verkehr vor allem in den Stoßzeiten zu entzerren. 

BI empört über das “Auf Eis legen” der N62-Umgehung

Die Mitglieder der Bürgerinitiative „N62 – Jetzt reicht’s“ können sich nicht damit abfinden, dass der seit Jahren geplante Bau einer Umgehungssstraße nach Luxemburg nach dem Regierungswechsel 2019 in Namur offenbar gänzlich zu den Akten gelegt worden ist. 

Auch Bürgermeisterin Marion Dhur fordert nach wie vor eine Entlastung der verkehrsüberlasteten Dörfer ihrer Gemeinde. Die Ecolo-Regionalabgeordnete Anne Kelleter wirbt ihrerseits für die Verkehrswende, will sich zugleich aber für verkehrssichernde Maßnahmen einsetzen. (Quelle: grenzecho)

“Unsere Dörfer brauchen Entlastung!”

Die Mitglieder der Bürgerinitiative „N62 – Jetzt reicht’s“ können sich nicht damit abfinden, dass der seit Jahren geplante Bau einer Umgehungssstraße nach Luxemburg nach dem Regierungswechsel 2019 in Namur offenbar gänzlich zu den Akten gelegt worden ist.

Auch Bürgermeisterin Marion Dhur fordert nach wie vor eine Entlastung der verkehrsüberlasteten Dörfer ihrer Gemeinde. Die Ecolo-Regionalabgeordnete Anne Kelleter wirbt ihrerseits für die Verkehrswende, will sich zugleich aber für verkehrssichernde Maßnahmen einsetzen.

“Weniger Asphalt”

Laut Mobilitätsminister Philippe Henry (Ecolo) hat die wallonische Regierung den Infrastrukturplan 2020-2026 genehmigt. Nicht nur in den Augen des zuständigen Ministers werden damit starke Akzente in den Bereichen nachhaltige Mobilität und öffentliche Verkehrsmittel gesetzt. Im Bereich Straßenbau sind, zumindest in der Eifel, die fetten Jahre allerdings erst einmal passé. Der Plan soll, so heißt es aus Regierungskreisen, allerdings nur „vorläufig definitiv sein“.

16,2 Millionen Euro von den im Infrastrukturplan vorgesehenen 400 Millionen Euro fließen für den Zeitraum bis 2026 für Straßen nach Ostbelgien. „Nur“ 16,2 Millionen Euro, wenn man die vorgesehenen Mittel mit den in den letzten Jahren investierten Geldern vergleicht. So wurden allein zwischen 2013 und 2015 in der Eifel 35 Millionen Euro in Straßeninfrastruktur investiert. Auch zwischen 2017 und 2019 standen mit der Grunderneuerung der Verbindung Büllingen-Amel-St.Vith große und kostspielige Projekte auf dem Programm. Weitere wie die Umgehungsstraße N62 zwischen St.Vith und der luxemburgischen Grenze warten, offensichtlich vergebens, auf ihre Umsetzung. Das bedauert Christine Mauel (PFF).

In den Augen von Anne Kelleter (Ecolo) ist dieser Plan ein wichtiger Schritt zu einer Mobilität, „die alle Nutzer, die Anwohner und auch das Klima mehr respektiert“. Die Wallonische Region werde allein 250 Millionen Euro für die Sicherheit und den Komfort von Fußgängern und Radfahrern ausgeben. Weitere 150 Millionen flössen in den öffentlichen Verkehr und 23 Millionen Euro in Lärmschutzmaßnahmen, so Kelleter. Ferner werde es ein 300-Mio.-Euro-Budget für die Sicherheit der Infrastruktur geben. Christine Mauel begrüßt den Plan auch im Großen uns Ganzen als ausgewogen.

Der am Donnerstag in seinen großen Linien verabschiedete Mobilitäts- und Infrastrukturplan 2020-2026 betrifft sowohl die Hauptstraßen, die „sekundären“ Straßen, die viele Dörfer und Städte bedienen und durchqueren als auch die Wasserwege und die Radwege, besser bekannt unter Ravel.

Wie Mauel dem GrenzEcho bestätigte, ist der Plan nicht final verabschiedet. Man habe sich lediglich auf die großen Linien verständigt, heißt es aus Regierungskriesen in Namur. Es könne, auch im Bezirk Verviers, noch zu Verschiebungen kommen.

Wie dem auch sei: Als „Leuchtturmprojekt“ in Sachen sanfte Mobilität bezeichnet Ecolo die neue Ravel-Strecke „La Vesdrienne“ von Eupen nach Lüttich. Auch beim zweiten Schwerpunkt, der Erneuerung von Haupt- und Neben

straßen, bleibt die DG, laut dem vom Ecolo-Minister vor- gelegten Plan, nicht auf der Strecke.

Zwischen 2020 und 2026 wird im Norden der DG zum Beispiel die Erneuerung der Neutralstraße zwischen Wel- kenraedt und Lontzen (für 1,5 Millionen Euro) umgesetzt. Die Arbeiten dort sind bereits in vollem Gange.

Es dürfte auch viele freuen, dass die Erneuerung des Be- reichs Rotenberg/Lascheter- weg in Eupen (2,5 Mio. Euro) und die Ortsdurchfahrt Ket- tenis in dem zumindest vor- läufigen Infrastrukturplan vorgesehen sind. Im Süden der DG sind unter anderem die Erneuerung der Orts- durchfahrten von Elsenborn (N647, 1,25 Mio. €) sowie die von Schönberg (N626, 2,5 Mio. €) vorgesehen. Für 1,25 Millionen Euro soll darüber hinaus die N676 zwischen Ei- bertingen und Iveldingen ab- gesichert und mit Fuß- und Fahrradwegen versehen wer- den. Bei so gut wie allen Teil- stücken sollen mit der Stra- ßenerneuerung auch Fuß- und Fahrradwege angelegt werden.

Insgesamt sind für die Stra- ßenbauprojekte in der DG nach aktuellem Stand bis zum Jahr 2026 rund 16,2 Mil- lionen Euro vorgesehen. Dar- in enthalten sind auch 700.000 Euro, die das Anle- gen eines Kreisverkehrs am Garnstock kosten soll.

RaVel statt N62-Umgehung?

Nachdem sich in den vergangenen Jahren erfreulich viel im regionalen Straßenbau getan hat, hoffen die Bürgermeister der fünf Eifelgemeinden, dass es jetzt nicht zu einem Investitionsstau kommt. Die Ecolo-Regionalabgeordnete Anne Kelleter wirbt ihrerseits für den Paradigmenwechsel, den ihre Partei in der Mobilität herbeiführen möchte.

Die Verwirklichung von Neubauprojekten wie jenes einer Umgehungsstraße für die N 62 (St.Vith-Luxemburg) dürften unter dem neuen wallonischen Straßenbauminister Philippe Henry (Ecolo) „extrem unwahrscheinlich“ werden, wie Anne Kelleter jetzt auf Nachfrage nochmals bestätigte: „Ich erinnere an die Regierungserklärung, dass der Schwerpunkt künftig eindeutig auf die sanfte bzw. umweltschonende Mobilität gelegt werden soll. Deshalb sollen neue Straßen nur noch dann gebaut werden, wenn dies strategisch sinnvoll ist.“ Denn man müsse sich der Tatsache bewusst sein, „dass jede neue oder ausgebaute Straße nur noch mehr Verkehr anzieht, und das kann weder im Interesse der ortsansässigen Bevölkerung noch der Umwelt sein“.

Marion Dhur: „Ein Fahrradweg wird das Problem der N 62 nicht lösen.“

Das heiße aber nicht, dass man die Gemeinde Burg-Reuland und die Anwohner der N62, die unter dem hohen Verkehrsaufkommen leiden, im Regen stehen lasse: „Ich arbeite mit Bürgermeisterin Marion Dhur zusammen und wir sind gerade dabei, nach alternativen Lösungen Ausschau zu halten, wie der Transitverkehr auf der N 62 eingedämmt werden könnte.“

Eine Möglichkeit wäre eine Kamerasystem, wie es auf den Regionalstraßen N 657 bzw. N 62 zwischen Verviers-Laboru, Theux und Sprimont vorgesehen ist, die sehr stark als Abkürzung zwischen den Autobahnen E 42 (Verviers-Prüm) und E 25 (Lüttich-Luxemburg) in Anspruch genommen wird. „Lkw, die dort nichts verloren haben, können auf diese Weise zur Kasse gebeten werden.“

Die für die Straßenverkehrssicherheit zuständige wallonische Regionalministerin Valerie De Bue (MR) hatte ihrerseits am 16. Dezember 2019 in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der ostbelgischen Ecolo-Abgeordneten darauf hingewiesen, dass die N 62 zwischen St.Vith und Luxemburg nach den ihr vorliegenden Erhebungen weniger unfallträchtig sei als der wallonieweite Durchschnitt. Ebenso wenig könne aus den Zahlen geschlussfolgert werden, den Lkw-Verkehr als Hauptursache für Verkehrsunfälle auf der N 62 darzustellen bzw. diesen entsprechend zu stigmatisieren.

Gleichwohl sagte die Ministerin zu, das Thema N 62 auf einer noch anzusetzenden Kommissionssitzung besprechen zu wollen.

Marion Dhur fällt es sichtlich schwer, dieser Argumentation zu folgen: „Wie viele Menschen müssen denn erst sterben, bis man einsieht, dass die Verkehrssituation auf der N 62 untragbar ist?“ Deshalb freue sie sich über jede Unterstützung, um in Namur Überzeugungsarbeit zu leisten, „denn eines muss jedem klar sein, mit einem Fahrradweg nach Weiswampach wird das Problem nicht gelöst.“

Was die laufenden Straßenbauprojekte betrifft, verweist Anne Kelleter auf den Umstand, dass der vorherige Straßenbauminister Carlo Di Antonio (CDH) kurz vor den Wahlen im Mai 2019 noch einen Infrastrukturplan für die Jahre 2019 bis 2024 auf den Weg gebracht hat. „Die großen Arbeiten, die begonnen wurden, werden selbstverständlich zu Ende geführt, aber ansonsten wird der Infrastrukturplan überarbeitet bzw. überprüft, ob die darin aufgelisteten Projekte im Einklang mit den neuen Zielvorgaben in Sachen sanfter und alternativer Mobilität stehen. Diese umfangreiche Arbeit soll bis im Sommer abgeschlossen sein.“

N62 auf lange Bank geschoben

In der Eifel mehren sich die Befürchtungen, dass der Bau der N62-Entlastungsstraße zwischen St.Vith und Luxemburg auf die lange Bank geschoben werden könnte. Nach dem Regierungswechsel in Namur hat der Ecolo-Politiker Philippe Henry die Verantwortung für den Straßenbau in der Wallonie übernommen. „Es war zu erwarten, dass die Grünen im Straßenbau zukünftig andere Akzente setzen wollen“, so der frühere SP-Regionalabgeordnete Edmund Stoffels gegenüber dem GrenzEcho. Der Ameler hat sich jahrelang intensiv mit der Akte N 62 auseinandergesetzt. Es sehe sehr stark danach aus, dass der Schwerpunkt künftig auf den Unterhalt des bestehenden Straßennetzes gelegt werde. „Grundsätzlich ist das keine gute Ausgangslage für den Bau der neuen N62“, so Edmund Stoffels.

Die beiden neuen ostbelgischen Regionalabgeordneten Anne Kelleter (Ecolo) und Christine Mauel (PFF-MR) bestätigen, dass die neue Regierung die Förderung der sanften Mobilität in den Vordergrund rücken wolle. Zudem sei die N62-Entlastungsstraße von der Vorgängerregierung bzw. dem bisherigen Straßenbauminister Carlo Di Antonio (CDH) nicht in den Infrastrukturplan 2019-2024 eingetragen worden.

„Die Akte ist zwar nicht komplett verloren, sie steht aber auch nicht wirklich auf der Tagesordnung“, so Christine Mauel.

Und täglich grüßt die Blechlawine

Auch wenn Bürgermeisterin Marion Dhur beteuert, dass die Studie zum Bau der N62-Umgehungsstraße (St.Vith-Wemperhardt) „noch nie so weit fortgeschritten war wir heute“, gibt es in der Gemeinde Burg-Reuland immer noch Zweifel, ob dieses „Jahrhundertprojekt“ tatsächlich irgendwann mal durchgeführt wird. Sie werden vor allem genährt durch den Umstand, dass das Bauvorhaben nicht im Infrastruktur- und Mobilitätsplan 2019-2024 der Wallonischen Region auftaucht.

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Parlament in Namur hatte auch der ehemalige SP-Regionalabgeordnete Edmund Stoffels sein Unbehagen über den schleppenden Verlauf dieses Straßenbauprojekts zum Ausdruck gebracht. Stoffels sprach gar von einer „Hinhaltetaktik“ der Entscheidungsträger in Namur, wenn die Rede davon sei, dass die Strecke weiter „studiert“ werden müsse.

Immerhin sind seit der öffentlichen Informationsversammlung im Vorfeld der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Umgehungsstraße, zu der am 4. Juni 2018 rund 180 interessierte Bürger im Saal Unitas in Grüfflingen erschienen waren, 13 Monate ins Land gezogen, ohne dass für die Öffentlichkeit erkennbare Fortschritte erzielt wurden. Doch hinter den Kulissen werde sehr wohl intensiv an der Akte gearbeitet, wie sich Marion Dhur von der zuständigen regionalen Straßenbauverwaltung bestätigen ließ. „Wie jeder weiß, handelt es sich um eine schwierige Akte. Im Zuge der öffentlichen Untersuchung gingen immerhin 600 Bemerkungen aus der Bevölkerung ein, die von den Planern gesichtet, ausgewertet und auf ihre Relevanz und Umsetzbarkeit geprüft werden müssen.“

Für Marion Dhur gilt noch immer die Zusage des damaligen Straßenbauministers Maxime Prévot.

Diese Arbeit solle aber noch in diesem Sommer abgeschlossen werden, damit auf Grundlage dieser Studie das definitive Lastenheft erstellt und der Bauantrag gestellt werden kann. Sobald dies der Fall sei, solle das Gemeindekollegium über den aktuellsten Stand der Dinge informiert werden. „So sind wir bei unserem letzten Kontakt mit der Straßenbauverwaltung verblieben“, erklärt Marion Dhur. Und was die Finanzierung betrifft, so geht die Bürgermeisterin davon aus, dass die 2015 vom damaligen Straßenbauminister Maxime Prévot (CDH) getätigte Zusage, das auf 25 bis 30 Millionen Euro geschätzte Straßenbauprojekt in drei Abschnitten zu finanzieren und acht Millionen Euro für den ersten Abschnitt ins Budget einzutragen, nach wie vor Gültigkeit hat. Und zwar ungeachtet der Tatsache, dass der heutige CDH-Präsident Prévot seiner Partei nach der jüngsten Regionalwahl eine Oppositionskur verordnet hat und eine neue Regierung in Namur noch nicht gebildet wurde.

Kein Geheimnis sei indes, dass es zu Verzögerungen bei der technischen Studie der auserkorenen Trasse gekommen sei, weil einige Landeigentümer, die mit dieser Trasse nicht einverstanden seien, den Mitarbeitern des Studienbüros offenbar gezielt Steine in den Weg gelegt bzw. diesen den Zugang zu ihren Ländereien für die erforderlichen Messarbeiten untersagt hätten. „Mir leuchtet ein, dass nicht alle Einwohner mit der ausgewählten Strecke einverstanden sind, aber wenn man mir sagt, dass es sich um die einzig mögliche Trasse handelt, dann kann ich damit leben. Sollte wider Erwarten aber nochmal eine alternative Strecke aufs Tapet kommen, die den Wünschen der Bevölkerung besser entspricht, wäre dieser aus meiner Sicht aber ebenfalls OK.“

„Jeden Tag sehen wir hier Lkw, die auf der N62 eigentlich nichts verloren hätten.“

Maßgebend sei, dass keine Dörfer mehr durch diese vielbefahrene Transitstrecke, auf der laut offiziellen Verkehrszählungen täglich rund 11.000 Fahrzeuge unterwegs sind, in zwei geteilt werden, so die Bürgermeisterin weiter. „Selbstverständlich ist es unser Wunsch, dass es nun möglichst zügig vorangeht, aber das liegt nicht in unserer Hand. Hilfreich wäre auf jeden Fall, wenn in dieser Akte zusammen- und nicht gegeneinander gearbeitet würde.“

So sehen es mittlerweile auch die Vertreter der Bürgerinitiative „N62 – Jetzt reicht’s“, die sich vor elf Jahren nach einem Tanklastzugunfall in Dürler gegründet hatte und seither für den zügigen Bau einer Umgehungsstraße mobil macht. „Wir erkennen die Bemühungen der Gemeinde Burg-Reuland in dieser Akte an. Da hat sich schon einiges verbessert, seit Marion Dhur im Gemeindehaus das Sagen hat“, so Gerd Hennen, Joseph Verheggen und José Reitz auf Nachfrage gegenüber dem GrenzEcho. Dennoch sei die Unzufriedenheit vieler Anwohner der aktuellen N62 absolut nachvollziehbar. „Wir wissen, dass die Mühlen der Politik langsam mahlen, aber in der Zwischenzeit werden die Auswirkungen auf unsere Lebensqualität nicht weniger, sondern mehr.“ Vor allem das Lkw-Aufkommen sei gerade in den letzten Jahren erheblich gestiegen. „Es war ja zuletzt sogar Thema eines TV-Beitrags der ZDF-Sendung Wiso, dass Lkw-Fahrer im Transitverkehr gezielt einen kleinen Umweg über Luxemburg in Kauf nehmen, um im Ländchen günstig tanken zu können. Jeden Tag sehen wir hier Lkw, die hier eigentlich nichts verloren hätten“, so Gerd Hennen.

José Reitz macht sich nicht erst seit gestern Sorgen um die Gesundheit der Anwohner: „Abgesehen von der Verkehrssicherheit, die in unseren Dörfern sehr problematisch ist, sind die Lärmbelästigung und die Beeinträchtigung der Luftqualität Dauerthemen. Es ist ja mittlerweile wissenschaftlich bewiesen, dass eine permanente Lärmbelästigung lebensverkürzend ist.“

Doch auch den Wirtschaftsfaktor dürfe man nicht außer Acht lassen, findet Gerd Hennen: „Ich kenne einige Unter- nehmer, die es leid sind, dass ihre Mitarbeiter jeden Tag zwischen St.Vith und Wemperhardt im Stau stehen.“

Von der Politik erwarte man, dass man an den einmal getroffenen Beschlüssen festhalte: „Jeder weiß, dass wir als Bürgerinitiative für eine andere Trasse plädiert haben, die westlich am Thommer Weiher nach Schmiede geführt. Es wäre die kürzeste und kostengünstigste mit den geringsten Höhenunterschieden gewesen und alle Dörfer wären entlastet worden. Wenn man sich damals für sie entschieden hätte, wäre sie vermutlich längst gebaut“, glaubt Joseph Verheggen. Weil dies aber damals nicht gewollt war, solle man nun zumindest alles dafür tun, dass die Kompromisslösung nicht auf der St. Nimmerleinstag verschoben wird. „Das muss man sich mal vorstellen: Seit 65 Jahren ist von dieser Umgehungsstraße die Rede, das dürfte weltrekordverdächtig sein…“